Download e-book for kindle: Aktivitätsklauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen: by Benedikt Christoph Läufer

By Benedikt Christoph Läufer

ISBN-10: 3658048182

ISBN-13: 9783658048181

ISBN-10: 3658048190

ISBN-13: 9783658048198

Die von Deutschland in seinen Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Aktivitätsklauseln führen nicht selten beim Rechtsanwender zur Rechtsunsicherheit. Aus ihren unterschiedlichen Ausformungen resultieren Anwendungsschwierigkeiten sowie verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Sie sind zum Teil nicht abgestimmt mit anderen Normen des deutschen (internationalen) Steuerrechts. Benedikt Christoph Läufer versucht, Ordnung in diesen Bereich zu bringen. Dabei zeigt er ländervergleichend auf, dass es möglich ist, die bestehenden Aktivitätsklauseln zu vereinheitlichen und damit einen Gewinn an Rechtssicherheit zu erzielen. In einem Formulierungsvorschlag verarbeitet er die aufgezeigten Schwachstellen.

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Vgl. Richter, IStR 2002, 231 (232). Auf bilateraler Ebene verwendet Österreich regelmäßig keine Aktivitätsklauseln. Vgl. hierzu auch Sutter/Wimpissinger, Freistellungs- und Anrechnungsmethode in den DBA, 110 sowie Schuch, Verluste im Recht der DBA, 43. 5 Art. 15e Abs. 7, 15g, 15h und 23d des niederländischen Corporate Income Tax Act (Wet op de vennootschapsbelasting)79 Die Art. 15e Abs. 7, 15g, 15h und 23d des niederländischen Corporate Income Tax Act enthalten ein – im Einzelnen kompliziert ausgestaltetes – Regelungsgefüge, das hinsichtlich seiner Funktionsweise derjenigen einer abkommensrechtlichen Aktivitätsklausel sehr nahe kommt.

Handbuch der internationalen Steuerplanung, 2003, 1435 (1436). Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln 35 triebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 %. Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen bleiben – wegen der fiktiven, nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben in Höhe von 5 % (§ 8b Abs. 3 KStG) – im Ergebnis zu 95 % bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt (§ 8b Abs. 2 KStG). § 8b Abs. m. § 8b Abs. 1 u. 2) KStG erweitert die Freistellung auf Betriebsstätten oder Personengesellschaften, die ihrerseits Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus nachgeschalteten Kapitalgesellschaften beziehen.

2 EStG gilt auch, wenn es sich um eine ausländische Personengesellschaft handelt. Vgl. Frotscher, Internationales Steuerrecht, Rn. 356. 118 Nach innerstaatlichem Recht sind Sondervergütungen, die ein inländischer Gesellschafter von seiner ausländischen gewerblichen Personengesellschaft bezieht, gemäß § 34d Nr. 2 Buchst. a) EStG regelmäßig einer ausländischen Betriebsstätte der Personengesellschaft zuzuordnen. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn das Mitunternehmer-Betriebsstättenkonzept auch für Zwecke des innerstaatlichen Steuerrechts anerkannt wird.

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by Joseph
4.0

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